Herzlich Willkommen.
„Mich für die Menschen in unserer Region stark zu machen und zu helfen – das ist mein Verständnis von Politik. Dabei geht es mir nicht darum etwas zu sein, sondern etwas zu tun.“
– Patrik Fazekas
Ein Blick über die Schulter.
Am 2. August gedenken wir der hunderttausenden Sinti und Roma, die Opfer des nationalsozialistischen Völkermords wurden.
Auch das Burgenland trägt diese Geschichte in sich: Vom Anhaltelager Lackenbach wurden tausende Menschen in die Vernichtungslager deportiert.
Erinnerung ist mehr als Gedenken – sie ist eine bleibende Verpflichtung. Sie fordert uns auf, jeder Form von Hass, Antiziganismus und Diskriminierung entschieden entgegenzutreten.
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Was hat Anja Haider-Wallner gemacht?
Die grüne Vize-Landeshauptfrau hat eine Klima-Vortragsreihe organisiert – alles auf Steuerkosten.
Was sie NICHT gemacht hat: Die simple Frage beantworten, was die Klima-Show gekostet hat. Ihre Antwort: „nicht mein Zuständigkeitsbereich".
Und so eine Partei nennt sich „Transparenz-Partei".
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🚨 SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer möchte 16 Bezirksgerichte österreichweit zusperren. Eines davon: Oberpullendorf.
Der Gemeinderat Oberpullendorf hat nun einstimmig eine Resolution für den Erhalt beschlossen. Danke an Bürgermeister Johann Heisz für die Initiative.
Schon 2012 stand unser Gericht vor dem Aus. Damals haben wir die Schließung gemeinsam verhindert. Das schaffen wir wieder.
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„Stabile Finanzen“, betont die SPÖ und Landeshauptmann Doskozil seit Jahren. Der unabhängige Landesrechnungshof nennt die Entwicklung dagegen „besonders besorgniserregend“. Zwischen PR und Prüfbericht liegen Welten.
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🚨 Der vielleicht schwerste Finanzbericht der Landesgeschichte – und Doskozil? Posiert auf der Seebühne Mörbisch.
Was der Rechnungshof schwarz auf weiß feststellt:
🔴 Fast 1 Milliarde Verlust.
🔴 Die Landeskassa leer.
🔴 Über 2 Milliarden versickern in einer Blackbox-Landesholding – niemand sagt, wohin.
Das ist „System Doskozil"!
Wenn Ihnen die Theaterbühne wichtiger ist als das Budget, Herr Landeshauptmann – dann wechseln Sie ganz dorthin. Das Maß ist voll. Wer das Land so an die Wand fährt, hat auf der politischen Bühne nichts mehr verloren.
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Einigung bei der Reformpartnerschaft!
Bund, Länder und Gemeinden setzen einen historischen Meilenstein für Österreichs Zukunft. Weg mit bürokratischen Grenzen, hin zu schnellen Entscheidungen. Bis Ende 2026 werden alle gesetzlichen Grundlagen auf Schiene gebracht! 🤝🏻
Das bringt die Reform konkret für alle Bürgerinnen und Bürger:
⚖️ Verwaltung & Verfassung
- Kürzere Wege: Dank dem Once-Only-Prinzip müssen Nachweise nur noch ein einziges Mal erbracht werden.
- Verfahrensturbo: Kompetenzen werden entflochten (z. B. bundesweiter Jugendschutz statt 9 Landesgesetze) und Standardfälle laufen künftig digital und automatisiert.
🏥 Gesundheit
- Starke Basis: Massiver Ausbau von Primärversorgungseinheiten (PVE) mit längeren Öffnungszeiten und weniger Wartezeit.
- Digitaler Wegweiser: Die Gesundheitsberatung 1450 wird zur rund um die Uhr erreichbaren (24/7) ersten digitalen Anlaufstelle.
- Faire Finanzierung: Das Prinzip „Geld folgt Leistung“ beendet das Schnittstellen-Wirrwarr zwischen Praxis und Spital.
🎓 Bildung
- Qualität ab Tag 1: Erstmals bundesweit einheitliche Mindeststandards für Kindergärten (z. B. bei Gruppengrößen und Betreuungsschlüssel).
- Personal aus einer Hand: Schulleitungen bekommen mehr Autonomie und Zugriff auf einheitliche Teams (Lehrkräfte, Psychologen, Sozialarbeiter & Assistenzen).
⚡ Energie
- Kostenbremse: Bis 2040 sollen rund 4,1 Milliarden Euro an Netzkosten eingespart werden – davon profitieren Haushalte und Betriebe direkt.
- Schnellere Verfahren: Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz bringt das Prinzip: Ein Projekt, eine Behörde, ein Bescheid.
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Unser Innenminister Gerhard Karner zeigt, dass konsequente Asylpolitik wirkt.
Erstmals seit Jahrzehnten verzeichnet Österreich eine Minuszuwanderung. Mehr Menschen verlassen das Land, als durch Asyl neu dazukommen.
Die Halbjahresbilanz zeigt eine klare Entwicklung: Abschiebungen und freiwillige Ausreisen senken die illegale Migration.
7.000 Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr.
Diesen erfolgreichen Kurs gilt es nun fortzusetzen und nachhaltig abzusichern.
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